Satzung

Satzung in der Fassung vom 10.12.2016 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein trägt den Namen „Demographie-Netzwerk Bayern“.

 

Der Verein hat seinen Sitz in München und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen werden / ist im Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.  Der Verein ist politisch und weltanschaulich neutral.  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 

§2 Zweck und Aufgaben des Vereins

 

Zweck des Vereins ist die Information über die Chancen und Risiken des demografischen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft Bayerns sowie die dauerhafte und wirksame Förderung von Bildung und Wissenschaft auf dem Gebiet des demografischen Wandels in Bayern. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

 

-       Vernetzung und Netzwerkaktivitäten

 

-       Durchführung von Informationsveranstaltungen

 

-       Veröffentlichungen

 

-       Umsetzung von Projekten.

 

§3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§4 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden.

 

Der Verein umfasst ordentliche Mitglieder und außerordentliche Fördermitglieder.  Fördermitgliedern steht kein Stimmrecht zu. Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. 

 

Ordentliche Mitglieder sollten

 

-       Kenntnisse im Bereich des demografischen Wandels mitbringen,

 -       Interesse und Engagement für Verbesserungen in Bezug auf die zu erwartenden Auswirkungen des demographischen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft zeigen,

 -       einen nachweislichen Bezug zu Bayern vorweisen.

 

Die Aufnahme als ordentliches Vereinsmitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet auf Antrag der Vorstand.

 

(2) Jedes Mitglied erkennt mit der Aufnahme die Satzung des Vereins an. Alle Mitglieder unterstützen den Verein bei der Realisierung seiner Ziele. Sie fördern in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Vereins die Satzungszwecke.

 

(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Jahresbeiträgen verpflichtet. Deren Höhe sowie Ausnahmen von der Zahlungspflicht regelt die Beitragsordnung. Der festgesetzte Jahresbeitrag ist unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft (Vereinseintritt) immer in voller Höhe für das betreffende Geschäftsjahr zu entrichten.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Vor einem Ausschluss wird das Recht zur Anhörung und Stellungnahme eingeräumt. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft ferner durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.

 

(2) Der Austritt eines Mitglieds kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung  einer vierteljährigen Kündigungsfrist erfolgen. Der Vorstand kann hinsichtlich der Einhaltung der Kündigungsfrist in begründeten Einzelfällen oder aus besonderem Anlass  Ausnahmen gestatten.

 

(3) Verstößt ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen oder schädigt es das Ansehen des Vereins, so muss der Vorstand über den Ausschluss entscheiden. Ein Mitglied kann auch bei nicht erfolgten Zahlungsverpflichtungen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren  aus dem Verein ausgeschlossen werden.

 

(4) Der Beschluss des Vorstandes und der Mitgliederversammlung über den erfolgten Ausschluss eines Mitgliedes muss diesem schriftlich per Einschreiben mitgeteilt werden. Mit der wirksamen Bekanntgabe des Ausschlusses ruhen die Rechte des Mitglieds. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von einer Woche bei dem Vorstand schriftlich Einspruch gegen den Beschluss einreichen. Die Entscheidung über Ablehnung oder Annahme des Ausschlusses obliegt abschließend der Mitgliederversammlung

 

(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte im Verein. Geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch am Vereinsvermögen besteht nicht. Vereinsunterlagen sind zeitnah zurückzugeben.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung und

b) der Vorstand.

c) Auf Antrag der Mitgliederversammlung kann ein Beirat gegründet werden.

 

§7 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich schriftlich oder durch elektronische Post vom Vorstand einberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Tagesordnung wird mit der Einberufung (Einladung) bekannt gegeben. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Anschrift gerichtet ist.

(2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört:

 

 a)     Entgegennahme der Berichte des Vorstandes sowie der Kassenprüfer

 b)    Entlastung des Vorstandes

 c)     Wahl der Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer

 d)    Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, Festlegung der Beiträge und sonstigen Verpflichtungen der Mitglieder

 e)     Beschlüsse zu Satzungsänderungen

 f)     Entscheidungen über Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder und über

 a.     Berufungen gegen Entscheidungen des Vorstandes bei Ausschlüssen oder

 b.    sonstigen Maßnahmen gegen Mitglieder

 g)    Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

 

(2) Jedes Mitglied kann innerhalb einer zweiwöchigen Frist Ergänzungen zur Tagesordnung fordern. Allen Mitgliedern müssen diese Ergänzungsforderungen mindestens eine Woche vor Mitgliederversammlung per E-Mail einsehbar gemacht werden.

 

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden geleitet. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt dies ein anderes Vorstandsmitglied.

 

(4) Wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder mit Angabe der Gründe schriftlich eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragt, muss der Vorstand diese innerhalb von 2 Monaten einberufen. Erfordert es das Vereinsinteresse oder verlangt die Mehrheit des Vorstandes es, so kann der Vorstand über die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entscheiden. Die Zeit zwischen Antrag der Vereinsmitglieder und der Einberufung der außerordentlichen Versammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte darf zehn Werktage nicht überschreiten.

 

(5) 1. Jede Mitgliederversammlung ist bei einer Mindestanwesenheit von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Sind diese   

       Voraussetzungen nicht gegeben, leitet der Vorstand innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine neue Versammlung ein, die unabhängig von der 

       Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

 

2. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann ein anderes Mitglied im Falle der eigenen Abwesenheit auf der Mitgliederversammlung schriftlich bevollmächtigen, sein Stimmrecht wahrzunehmen. Es dürfen nicht mehr als drei fremde Stimmen auf eine Person übertragen werden.

 

(6) Eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen kann über die Beschlüsse  entscheiden.

 

(7) Über alle Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die mindestens alle Anträge, Beschlüsse und Wahlergebnisse zum Inhalt haben müssen. Sie werden vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet

 

(8) Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis zu 1000 Euro sind nur rechtsgültig, wenn dies im Vorstand einstimmig beschlossen wurde. Rechtsgeschäfte über 1000 Euro sind nur rechtsgültig, wenn zusätzlich die Mitgliederversammlung dem zugestimmt hat.

 

§8 Vorstand

 

(1) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

 

(2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem/der Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern (Schriftführer und Schatzmeister)

(3) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstand einberufen werden. Dabei soll eine Einberufungsfrist von zwei Wochen eingehalten werden. Sind mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend, ist der Vorstand beschlussfähig. Es entscheidet die Mehrheit  der Stimmen. Stimmenthaltung ist ungültig. Jede Vorstandssitzung muss protokolliert und das Protokoll von allen Anwesenden unterzeichnet werden.

 

(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei  Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer einen/eine Nachfolger/in bestimmen.

 

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes,  darunter der/die Vorsitzende, in allen Vereinsangelegenheiten vertreten.

(6) Der Vereinsvorstand hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

 

 -       er bezieht die Mitglieder bei allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in die Meinungsbildung ein und unterrichtet sie umfassend;

 -       er soll mindestens zwei Mal im Geschäftsjahr in einer Vorstandssitzung tagen;

 -       er beruft die Mitgliederversammlungen ein, erstellt die Tagesordnung und leitet die Versammlungen. Ferner bereitet er Beschlüsse der Organe des Vereins vor und führt diese aus;

 -       er erstellt Jahresprogramm, Haushaltsvoranschlag Jahres- und Finanzbericht

 -       er verwaltet und verwendet das Vereinsvermögen ordnungsgemäß; er kann sich eine Geschäftsordnung geben;

 -       er entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und schlägt Ehrenmitglieder vor;

 

§9 Auflösung des Vereins

 

(1) Die freiwillige Vereinsauflösung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

 

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins, des Verlusts seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zweckgebunden zur Verwendung für Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung im Bereich der Demographie.

 

§10 Änderungen

 

Der 1. Vorsitzende ist ermächtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Vereins erforderliche formelle Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen.